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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma EDV-Service Stadlauer e.U., Schulstraße 216, A-8911 Admont


1. Allgemeines

a) Allen Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
b) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Software und aller anderen Produkte in Produktbeschreibungen, Anzeigen o. ä. sind stets freilebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns vor.
c) Die Bestellung des Kunden kann innerhalb von 14 Tagen durch Auslieferung und Rechnungserstellung angenommen werden, bei Vorbestellungen innerhalb von 14 Tagen nach Verfügbarkeit der vorbestellten Ware.

2. Liefertermine, Verzug, Gefahrübergang

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung von technischen Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er erfolglos schriftliche Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Versendung jeglicher Ware erfolgt nach unserer freien Wahl, wobei Übernahme von Fracht und Versendung durch uns nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung oder bei entsprechender Ankündigung erfolgt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern. Bei Versendung der Ware mit Übergabe an eine Transportperson, geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.

3. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

a) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig, und netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen von 4 % zu zahlen.
b) Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so können wir wahlweise auf Abnahme bestehen oder 10,00 € als Schadensersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Besteller verbleibt. Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.
 c) Bei Annahmeverweigerung von Nachname- oder EMS-Bestellungen sehen wir uns gezwungen eine Bearbeitungsgebühr von € 25 in Rechnung zu stellen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung per Scheck bis zur Einlösung Eigentum von Andreas Stadlauer. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

5. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu rügen. Alle Rücklieferungen an uns müssen ausreichend frankiert werden, unabhängig davon, ob Ware fehlerhaft ist oder Falschlieferungen geleistet wurden.
b) Sind wir zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
c) Unsere Gewährleistungsverpflichtung ist erfüllt, wenn reklamierte Ware bei Standardausrüstungen funktionsfähig ist. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich, aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst enthalten sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
d) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate für private Kunden, und 12 Monate für gewerbliche Kunden.

6. Software, Literatur und Hardware

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer erkennt deren Geltung ausdrücklich an.

7. Fernabsatzgesetz

Sie sind an Ihre Erklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem Sie eine deutlich gestaltete Belehrung über Ihr Widerrufsrecht erhalten haben, frühestens jedoch nach Erhalt Ihrer Ware. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind nicht mehr original verpackte oder entsiegelte Artikel. Die Versandkosten für die Rücksendung übernimmt Andreas Stadlauer ab einem Warenwert von 100 Euro.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich nichts Anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.

 

Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des Uncitral-Kaufrechtes, des EVÜ etc. werden einvernehmlich ausgeschlossen.

Admont, 01.01.2015